FN : le triomphe de la peur (Zeit Online)

© Philippe Wojazer/Reuters

Un Français sur quatre a voté pour Marine Le Pen aux Européennes. Ce vote est une expression de la colère du peuple contre la politique gouvernementale, mais aussi une peur du changement. (Article en allemand).

« Die führende politische Kraft Frankreichs » steht auf den Front-National-Plakaten, als Parteichefin Marine Le Pen kurz nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse vor die Presse tritt. Es scheint, als habe die Partei, von Umfrageergebnissen beflügelt, die Poster schon vorher gedruckt.

« Das Volk hat gesprochen », ruft sie den Journalisten entgegen. Die Franzosen legten Wert darauf, in ihrem eigenen Land das Sagen zu haben. Und das bedeutete: « Raus aus dem Euro », « Volksabstimmung über den Verbleib in der Europäischen Union » und « Referendum über die Einwanderung ».

Mit einer Mischung aus Anti-Euro- und Anti-Politik-Parolen gepaart mit Hetze gegen Migranten hat Le Pens Partei um Wähler geworben. Die Strategie hat sich ausgezahlt: 25 Prozent der Franzosen stimmten für den Front National – mehr als für jede andere Partei im Land.

Ein « schlimmes Signal » sei das Ergebnis des Front National, kommentierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier das französische Wahlergebnis. Von einer « Riesenschlappe » sprach Jean-François Copé, Vorsitzender der französischen Oppositionspartei UMP, ein « politisches Erdbeben » gar konstatierte Manuel Valls, der amtierende Premierminister. Am Montagmorgen versprach er den Bürgern eilig Steuersenkungen, insbesondere die Einkommenssteuer soll bald gesenkt werden. Die Geste wirkt hilflos. Da verwundert es nicht, wenn auch UMP-Spitzenpolitiker Alain Juppé erklärt: « Manchmal verstehe ich die Franzosen nicht. »

Bürgerliche ohne Lösung für Arbeitslosigkeit

Dabei ist die Botschaft deutlich. Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos kurz vor der Wahl erklärten 69 Prozent der Front-National-Wähler, mit ihrer Stimme der Regierung einen « Denkzettel » verpassen zu wollen. Nur 62 Prozent sagten dagegen, sie hätten auch europäische Themen in ihre Wahl einbezogen.

Den regierenden Sozialisten und den zuvor abgewählten Bürgerlichen ist es nicht gelungen, den Franzosen Lösungen für das nach wie vor dringendste Problem zu präsentieren: die Wirtschaftskrise. Nach den neuesten Zahlen waren im März fast fünf Millionen Franzosen arbeitslos – so viele wie nie zuvor. Besonders hart trifft es nach wie vor die Jugendlichen. Mehr als jeder Vierte ist ohne Job. Von den Sozialisten angestoßene Reformen, die den Arbeitsmarkt flexibilisieren sollen, werden wohl erst in einigen Jahren Früchte tragen.

Einen großen Teil der Bevölkerung weiß der Front National auch beim Thema Sparprogramme auf seiner Seite. Nur eine knappe Mehrheit von 51 Prozent hatte sich im April für die von der Regierung angekündigten Kürzungen der Sozialleistungen ausgesprochen. 60 Prozent erklärten, gegen die geplante Rentenkürzungen zu sein.
Immer wieder hatte der Front National die EU für die Sparprogramme verantwortlich gemacht. Mal wurde der europäische Stabilitätspakt als « Pakt mit dem Teufel » bezeichnet, mal sprach man von der « EU befohlene Sparprogramme zu Lasten der (französischen) Mittelschicht, Familien und Rentnern ».

Oft titulierte die rechtsextreme Partei die EU wahlweise « Berlin-Europa » oder « Europa von Angela Merkel ». Das wirtschaftliche Zentrum der EU habe sich leider nach Deutschland verlagert, hatte die Parteichefin zähneknirschend festgestellt. Um dann voller Genugtuung zu ergänzen, das politische Zentrum sei jetzt aber wieder « nach Frankreich zurückgekehrt ».

Nachdem der Front National bei den Kommunalwahlen vor zwei Monaten bereits zahlreiche Rathäuser erobert hatte, setzt sie die Siegesserie im Europaparlament fort. « Die Strategie der kleinen Schritte hat sich ausgezahlt », resümiert die französische Soziologin Marie-Cécile Naves gegenüber ZEIT ONLINE.

Führung der Rechten im Europaparlament?

Laut der Mitherausgeberin eines Lexikons des Rechtsextremismus könne Le Pen zwar nicht die politische Macht in der EU übernehmen, sich aber einen « lang gehegten Traum » erfüllen. Auf Grund des vergleichsweise schwachen Abschneidens von Wilders Partei für die Freiheit könne die Französin die Führung der gemeinsam geplanten rechtsextremen Fraktion im Europaparlament übernehmen. Naves hält eine zumindest « sporadische Zusammenarbeit » mit den Konservativen bei Themen wie Immigration, Minderheitenrechten und Geschlechtergleichstellung als « sehr wahrscheinlich ». Schließlich gäbe es bei diesen Themen beispielsweise zwischen französischen Konservativen und Nationalisten « ähnliche Ansichten ».

Wie gefährlich diese « ähnlichen Ansichten » sein können, zeigen mehrere Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. War es nicht der vormalige Präsident Nicolas Sarkozy, der als Innenminister die für einen hohen Migrantenanteil bekannte Vorstädte « mit dem Kärcher ausfegen » wollte? Und war es nicht der amtierende sozialistische Premierminister Valls, der wiederholt gegen angeblich « nicht integrierbare » Roma hetzte?

Wahlerfolg von den Medien mit befeuert

Waren es nicht die französischen Medien wie das konservative Magazin L’Express, die Themen auf den Titel setzten wie Die Angst vor dem Islam oder die Die wahren Kosten der Einwanderung? Und waren es nicht die großen französischen Fernsehsender, bei denen Le Pen der Quote wegen zunehmend ein gern gesehener Gast war? Man muss sich fragen, wer hier wen befeuert hat: die rechten Parolen des FN die etablierten Parteien und die Medien oder Letztere die Wahlerfolge der rechtsextremen Partei?

Will wirklich jeder vierte Franzose ein « weißes und christliches Europa », wie Front-National-Expertin Naves die Parteiphilosophie zusammenfasst? Eine beängstigende Zahl von 43 Prozent der Franzosen erklärte kurz vor der Wahl, die EU bedrohe ihre nationale Identität; mehr als jeder Vierte will den Franc zurück. Aber ist allen Wählern tatsächlich bewusst, dass sie sich laut Naves auch für eine « Verklärung der Vergangenheit » entschieden haben? Schließlich bezeichnete Jean-Marie Le Pen, der die Partei vor seiner Tochter anführte und heute Ehrenpräsident ist, den Holocaust einmal als « Detail der Geschichte ».

Auch dessen Stellvertreter, Bruno Gollnisch, Front-National-Europapolitiker aus Lyon, verteidigte noch vor wenigen Jahren « das Recht, die Opferzahlen in Auschwitz diskutieren zu dürfen ». Selbst Marine Le Pen hält sich, wie ZEIT ONLINE 2012 aufdeckte, ein rechtsextremes Umfeld. Zwei ihrer Berater und einer ihr Leibwächter wurden beim Zeigen des Hitlergrußes fotografiert, ohne dass die Parteichefin daraus Konsequenzen zog. Manch ein französischer Wähler wird das bei seiner Stimmabgabe wohl vergessen haben – hoffentlich.